Rechtliches
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der KfzKlar, Halil Aydin GbR, Mozartstraße 5, 66538 Neunkirchen (nachfolgend „KfzKlar“) und ihren Kundinnen und Kunden über die auf dieser Plattform angebotenen Dienstleistungen zur Kfz-Zulassung.
§ 2 Leistungsgegenstand
KfzKlar erbringt Dienstleistungen rund um die Zulassung, Ummeldung, Umschreibung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen. KfzKlar handelt dabei auf Grundlage einer vom Kunden erteilten Vollmacht gegenüber der zuständigen Zulassungsbehörde. Hoheitliche Amtshandlungen werden ausschließlich durch die zuständige Behörde vorgenommen.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden des Auftrags gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch KfzKlar zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise. Die Preise für Endkunden verstehen sich als Servicegebühren zuzüglich der jeweiligen amtlichen Gebühren; diese werden in tatsächlich angefallener Höhe ohne Aufschlag (1:1) weiterberechnet. Die Zahlung der Servicegebühr erfolgt über die angebotenen Zahlungsmittel unseres Zahlungsdienstleisters; verauslagte amtliche Gebühren werden über das erteilte SEPA-Lastschriftmandat eingezogen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt die für die Zulassung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß bereit und versichert, zur Erteilung der Zulassungsvollmacht berechtigt zu sein. Verzögerungen, die auf unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden zurückzuführen sind, hat KfzKlar nicht zu vertreten.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
§ 7 Haftung
KfzKlar haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen haftet KfzKlar nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.